SPD Ortsverein Trippstadt

 

 

 

SPD-Fraktion Trippstadt Haushalt 2018-2019

Gemeinderatssitzung am 29.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stahl,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist es meine Aufgabe, zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf Stellung zu nehmen. Eines kann dem vorgelegten Haushalt mit Sicherheit bescheinigt werden:

 

Formal gibt es keinerlei Grund zur Beanstandung.

 

Allerdings gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion mehrere Punkte im vorgelegten Haushaltsentwurf, die einer genaueren Betrachtung bedürfen.

 

- Als erstes möchte die SPD-Fraktion darauf hinweisen, dass wir beim letzten Doppelhaushalt 2016-2017 ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, keinem weiteren Doppelhaushalt mehr zuzustimmen. In Zeiten von absoluten Mehrheiten kann man dies als Mehrheitsführer aber getrost ignorieren. Seis drum.

 

- Zweiter und leider wiederkehrender Punkt, den die SPD-Fraktion immer und immer wieder vorgebracht hat, ist das Thema der nicht abgeschlossenen Baugebiete in Trippstadt. Diese alle einzeln aufzuführen würde zu lange dauern. Also machen wir es kurz:

 

Die Kosten für den Schuldendienstes dieser nicht abgeschlossenen Baugebiete belasten den Haushalt mittlerweile seit Jahrzehnten. Haben haben nun ein derart hohes Maß erreicht, an dem es kein „weiter so“ geben kann und darf.

 

- Ein weiterer Punkt sind die Umlagen für die Verbandsgemeinde und den Kreis. Die Gemeinde Trippstadt, ist Einnahmenseitig gut aufgestellt. Sage und schreibe 89% aller Einnahmen der Ortsgemeinde fallen diesen beiden Umlagen zum Opfer. Ein nahezu lächerlicher Restbetrag verbleibt der Gemeinde zur Erfüllung aller Aufgaben.

 

Derart geschröpft führt diese Tatsache unweigerlich zu „Mangel verwalten statt Aktiv gestalten!“

 

- Alle bisher aufgeführten Punkte führen in nicht allzuferner Zukunft dazu, dass das Eigenkapital der Gemeinde restlos aufgebraucht sein wird und sogar ins „Minus“ läuft. Kommunen können bekanntlich nicht „Pleite“ gehen. Soweit so gut. Aber welche letztendlichen Konsequenzen das haben wird ist weitestgehend unklar.

 

Sicher ist, dass die ADD die finanztechnischen „Daumenschrauben“ noch weiter anziehen wird. Der Gestaltungsspielraum der Ortsgemeinde wird noch mehr eingeschränkt werden.

 

Mit all diesen aufgeführten Tatsachen liegt nun ein Haushaltsentwurf für 2018-2019 vor, der eine drastische Neuverschuldung der Ortsgemeinde für die nächsten Jahre vorsieht.

 

Es ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen, wie man den bereits angehäuften Schuldenberg abtragen will. Im Gegenteil, man macht noch schneller noch mehr Schulden!

 

- Aus Sicht der SPD-Fraktion ist jedes einzelne Mitglied des Gemeinderats, völlig gleich welcher Fraktion es angehört, aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, diesen angehäuften Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen.

 

Ein Übertragen der Schulden-Verantwortung auf künftige Generationen darf nicht das letzte finanztechnische Mittel sein.

 

- Abschließend bleibt aus Sicht der SPD-Fraktion nur festzustellen, dass ohne erhebliche Reduktion des Schuldendienstes der Ortsgemeinde Trippstadt keine Verbesserung der allgemeinen Finanzlage zu erwarten ist. Wie dies bewerkstelligt werden kann ist jedem Ratsmitglied bekannt und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

 

Ein „weiter so“ wird unweigerlich zu einer Zwangsverwaltung der Ortsgemeinde durch die Aufsichtsbehörden führen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

 

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender kann ich keinerlei Aussage zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion machen, da jedes Mitglied nur seinem Gewissen verpflichtet ist und es keinerlei Fraktions-Zwang gibt. Somit muss die Abstimmung abgewartet werden.

 

 

Markus Walter

Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Gemeinderat Trippstadt